Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerruf
für den Onlineshop des Aqua Reni der Rheiner Bäder GmbH
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Online-Bestellung und den Versand von Wertgutscheinen und Eintrittskarten durch die Rheiner Bäder GmbH im Internet über den Online-Shop https://shop.aqua-reni.de in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende AGB des Bestellers (wir erlauben uns – ausschließlich zur besseren Lesbarkeit – die männliche Form zu verwenden und meinen damit Besteller jeglichen Geschlechts) finden keine Anwendung, es sei denn, die Rheiner Bäder GmbH stimmt der Geltung derartiger Bedingungen ausdrücklich zu.
2. Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Rheiner Bäder GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Dorothee Heckhuis, Hafenbahn 10, 48431 Rheine, Sitz Rheine, Handelsregister: Steinfurt, HRB Nr. 4382, Telefon: 05971/45-0, E-Mail: info@swrheine.de
§ 2 Vertragsschluss
1. Über den Online-Shop kann der Besteller Online Wertgutscheine über verschiedene dort angebotene Wertbeträge und Eintrittskarten erwerben.
2. Die unter https://shop.aqua-reni.de eingestellten Preise enthalten die jeweils gültige, gesetzliche Umsatzsteuer.
3. Alle Angebote aus dem Online-Shop sind unverbindlich und freibleibend und gelten nur für volljährige Besteller. Kleine Abweichung und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von der Rheiner Bäder GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
4. Insbesondere wird in Bezug auf den Vertragsschluss im Internet darauf hingewiesen, dass die Präsentation der Produkte im Online-Shop kein Vertragsangebot darstellt, sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Besteller, bei der Rheiner Bäder GmbH Wertgutscheine und Eintrittskarten zu bestellen.
5. Der Besteller wird bei der Bestellung durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung seiner Bestellung bestätigt der Besteller, dass er die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Ferner bekommt er vor der Absendung der Bestellung die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen. Durch die Absendung des ausgefüllten Bestellformulars (oder durch Eingang einer schriftlichen Bestellung bei der Rheiner Bäder GmbH) gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
6. Der Vertrag kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangs auf der Internetseite des Onlineshops und Bestätigung der Bestellung durch die Rheiner Bäder GmbH, per E-Mail oder Ausführung der Bestellung durch die Rheiner Bäder GmbH, zustande.
§ 3 Wesentliche Eigenschaften der Waren und Bestellwerte
Der Besteller erhält die Möglichkeit über den Online-Shop des Aqua Reni, einen Wertgutschein und Eintrittskarten zu kaufen.
Die Gutscheine haben einen Mindestbestellwert von 5 €. Bestellungen über das Internet können nur bis zu einem Höchstwert von 500,- € je Bestellung angenommen werden. Über diesen Wert hinaus gehende Bestellung sind schriftlich zu richten an: Rheiner Bäder GmbH.
§ 4 Gesamtpreis
Der Gesamtpreis richtet sich nach dem vom Besteller eingegebenen Wunschbetrag des Gutscheins. Der Preis aller im Online-Shop angebotenen Wertgutscheine enthält 0 € Umsatzsteuer.
§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
1. Die Zahlung von Wertgutscheinen und Eintrittskarten erfolgt im Voraus im Rahmen der online-Bestellung per Sofortbezahlung über den Zahlungsanbieter PayPal; Visacard und MasterCard. Akzeptiert werden alle innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Besteller wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst.
2. Der Besteller erhält gleichzeitig mit der per E-Mail versandten Auftragsbestätigung eine Rechnung. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass er die Rechnung ausschließlich elektronisch erhält. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
3. Soweit der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Zahlung des Rechnungsbetrages in Verzug gerät, behält sich die Rheiner Bäder GmbH vor, von dem Vertrag zurückzutreten und die Eintrittskarte oder den Wertgutschein zu sperren.
4. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist die Rheiner Bäder GmbH, wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordert, berechtigt, dem Besteller die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Höhe von 3 € in Rechnung zu stellen. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien der Rheiner Bäder GmbH nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
5. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Rheiner Bäder GmbH.
§ 6 Lieferung / Leistungszeit
1. Wertgutscheine und Eintrittskarten erhält der Besteller ausschließlich in elektronischer Form.
2. Die Print-at-Home Eintrittskarte oder der Print-at-Home Wertgutschein ist nur lesbar und gültig, wenn er auf einem weißen DIN-A-4-Papier ausgedruckt wird. Von jeder Print-at-Home Eintrittskarte oder einem Print-at-Home Wertgutschein darf nur ein Exemplar gedruckt werden. Es ist untersagt, diese in digitaler oder in gedruckter Form zu vervielfältigen oder zu ändern.
§ 7 Einlösung von Wertgutscheinen und Eintrittskarten
1. Die Wertgutscheine sind drei Jahre ab Ausstellungsdatum zur Einlösung gültig und können auf andere Personen übertragen werden. Eine Auszahlung des Restguthabens erfolgt nicht.
2. Der Wertgutschein wird entsprechend dem Verbrauch eingelöst. Teileinlösungen sind zulässig. Sollte der Wert eines Gutscheins für Eintritte nicht ausreichen, kann die Differenz im Wege einer anderen, in dem jeweiligen Bad zugelassenen, Zahlungsweise oder durch das Einlösen weiterer Wertgutscheine bezahlt werden
3. Der Besteller kann Gutscheine für Dienstleistungen zu den allgemeinen Öffnungszeiten, welche unter www. Aqua-reni.de eingesehen werden können, einlösen.
4. Die Eintrittskarten gelten für den aufgedruckten Zeitraum (Datum, Zeitfenster).
5. Eintrittskarten sind personengebunden und nicht übertragbar. Der Weiterverkauf ist untersagt.
§ 8 Haus- und Badeordnung
Mit dem Kauf eines Gutscheins bzw. bei deren Einlösung erkennt der Besteller die für die Nutzung des Aqua Reni geltende „Haus- und Badeordnung“ an. Diese hängt gut sichtbar im Eingangsbereich des Aqua Reni und steht unter www.aqua-reni.de abrufbereit zur Verfügung.
§ 9 Datenspeicherung/Datenschutz
1. Es gelten die jeweils geltenden Bestimmungen, insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSVGO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).
2. Sämtliche erforderlichen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die hierfür erforderlichen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Bei der Bestellung werden grundsätzlich alle Daten SSL-verschlüsselt übertragen und sind geschützt. Der Besteller kann jederzeit unentgeltlich Auskunft, über die über ihn bei der Rheiner Bäder GmbH gespeicherten Daten erhalten.
3. Welche personenbezogenen Daten die Rheiner Bäder GmbH bei der Bestellung von Eintrittskarten und Wertgutscheinen erhebt, wofür diese genutzt werden, und welche Rechte der Besteller hat, ist der Datenschutzerklärung der Rheiner Bäder GmbH zu entnehmen.
§ 10 Widerrufsbelehrung Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur, wenn
1. Für den Kauf im Online-Shop gilt für den Besteller, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist und der Kauf zu Zwecken geschieht, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, die unten aufgeführte Widerrufsbelehrung. Der Besteller kann durch seine Widerrufserklärung den abgeschlossenen Vertrag widerrufen.
2. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei online bestellten Eintrittskarten, da es sich hierbei um Verträge zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, die für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsehen.
Widerrufsrecht des Bestellers
Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller die Rheiner Bäder GmbH (Hafenbahn 10, 48431 Rheine, 05971/45-0, E-Mail: info@swrheine.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Besteller den Vertrag widerruft, hat die Rheiner Bäder GmbH dem Besteller die Zahlungen, die sie von diesem erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Bestellers bei der Rheiner Bäder GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Rheiner Bäder GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Rückgabe einer online erworbenen Eintrittskarte oder eines online erworbenen Wertgutscheins an die Rheiner Bäder GmbH nach erfolgtem Widerruf ist nicht erforderlich.
Die Rheiner Bäder GmbH sperrt die Eintrittskarte oder den Wertgutschein nach Eingang des Widerrufs. Hat der Besteller ausdrücklich verlangt, dass die Rheiner Bäder GmbH mit der Einlösung des Wertgutscheins vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so schuldet er der Rheiner Bäder GmbH Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, der der Höhe nach dem Anteil, der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vor Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist, wenn der Wertgutschein auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers vollständig eingelöst wird und die Rheiner Bäder GmbH mit der Einlösung des Wertgutscheins erst begonnen hat, nachdem der Besteller seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Rheiner Bäder GmbH verliert.
§ 11 Rückgabe, Umtausch und Mängelgewährleistung
1. Unbeschadet vom Widerrufsrecht besteht kein Anspruch auf Rückgabe oder Umtausch.
2. Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung eines gekauften Gutscheines oder einer Eintrittskarte ist ausgeschlossen.
§ 12 Erfüllungsort und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist Rheine.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist Rheine, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 13 Hinweis auf EU-Streitschlichtungsplattform
Die Europäische Kommission hält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 14 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Rheiner Bäder GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.
Rheine, den 24.01.2024